Handelsrecht – Recht der Europäischen Privatgesellschaft – Beratung – Kommunikation

Beratung

Ziel der europäischen Privatunternehmensgesetze (EPC) ist es, europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (“KMU”) die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit zu erleichtern. Dies wird dadurch erreicht, dass KMU eine besondere europäische Rechtsform erhalten, die in jedem Mitgliedstaat gleich ist.

Es ist beabsichtigt, dass die Fähigkeit, in verschiedenen Gesellschaftsrecht Mitgliedstaaten nach den gleichen Unternehmensvorschriften zu arbeiten, die Befolgungskosten erheblich senken und somit die Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen KMU verbessern wird. Das für europäische Unternehmen geltende Statut wurde für große Unternehmen konzipiert und stellt keine praktikable Choice für KMU dar. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass eine Mindestkapitalanforderung von 120. 000 EUR vorgeschrieben ist.

In den letzten drei Jahren wurde an der EPC-Gesetzgebung gearbeitet. Im Jahr 2004 hat die Kommission eine Machbarkeitsstudie für die EPC-Gesetzgebung für KMU gestartet. Die Ergebnisse wurden’m 13. Dezember 2005 vorgestellt. Zusätzlich zu dieser Machbarkeitsstudie wurde in der öffentlichen Konsultation zur Zukunft des Gesellschaftsrechts und des Corporate-Governance-Aktionsplans (Dezember 2005 bis Dezember 2005) auch die Frage nach der Notwendigkeit der EPÜ-Gesetzgebung gestellt März 2006). Das Ergebnis der Studie und der Konsultation war jedoch unklar.

Obwohl die EPC-Gesetzgebung eine beträchtliche Unterstützung von KMU erhielt, gab es immer noch einige, die skeptisch waren. Das Europäische Parlament hat an den EPÜ-Rechtsvorschriften gearbeitet, und der Rechtsausschuss hat einen Initiativbericht und eine Entschließung zu diesem Thema sowie Empfehlungen zum möglichen Inhalt der EPÜ-Rechtsvorschriften ausgearbeitet. Es wurde am 1. Februar 2007 vom Europäischen Parlament angenommen.

Es ist interessant festzustellen, dass das Europäische Parlament Anfang Februar 2007 eine Entschließung zu den europäischen Privatunternehmen angenommen hat, für die jedoch seit fast sechs Monaten nur wenig getan wurde. Die Kommission hat den Bericht und die Empfehlungen des Europäischen Parlaments sowie die im Jahr 2005 durchgeführte Durchführbarkeitsstudie geprüft. Bei dieser Analyse hat die Kommission mehrere Probleme festgestellt, die auf dem Markt getestet werden müssen. Aus diesem Grund hat die Kommission im Juli eine spezifische Konsultation zu europäischen Privatunternehmen eingeleitet. Es soll der Kommission die Fakten und Beweise liefernund die für einen Legislativvorschlag benötigt werden.

Die öffentliche Konsultation wurde bis Ende Oktober fortgesetzt. Die Ergebnisse werden analysiert und in die Folgenabschätzung einbezogenund die voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen wird. Der nächste Schritt wäre die Vorbereitung eines möglichen Vorschlags und die Konsultation des Entwurfstextes mit Experten. Der genaue Zeitplan für diese Fragen wird wahrscheinlich bis Ende 2007 klarer werden, aber ein Vorschlagsentwurf könnte erst in der ersten Hälfte des nächsten Jahres vorliegen.

Die Kommission hat auch Fragen im Zusammenhang mit einem vereinfachten Unternehmensumfeld für Unternehmen in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung geprüft. Dies wurde in der im Juli 2007 veröffentlichten Mitteilung der Kommission hervorgehoben. Ein wichtiger Teil der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung ist die Überarbeitung der bestehenden europäischen Rechtsvorschriften. In diesem Zusammenhang wurde eine umfassende Überprüfung der europäischen Rechtsvorschriften zu den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgenommen.

Das Ziel der Übung bestand nicht nur darin, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere KMU, zu verringern, sondern auch festzustellen, ob die europäischen Vorschriften im heutigen Geschäftsumfeld noch angemessen sind. Die im Juli veröffentlichte Mitteilung enthält die Vorschläge der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung der Richtlinien in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Rechnungsführung und Abschlussprüfung.

In Bezug auf das Gesellschaftsrecht beschreibt die Mitteilung zwei Ansätze:

§ Die erste Choice würde die europäische Gesetzgebung auf Angelegenheiten mit grenzüberschreitender Relevanz beschränken. Zum Beispiel: Die Registrierung von Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie grenzüberschreitende Fusionen. Die Richtlinien, die hauptsächlich innerstaatliche Situationen betreffen (z. B. die dritte Gesellschaftsrechtsrichtlinie für innerstaatliche Verschmelzungen und die zweite gesellschaftsrechtliche Richtlinie über das Gesellschaftskapital), würden aufgehoben.

§ Die zweite Choice ist ein etwas detaillierterer Ansatz, der es ermöglichen würde, einzelne Bestimmungen der Richtlinien zu analysieren, wie z. B. Berichtspflichten im Falle eines Zusammenschlusses oder einer Spaltung. Es würde Möglichkeiten der Vereinfachung, Aufhebung oder Einführung alternativer Bestimmungen bieten.

Im Hinblick auf Rechnungslegung und Rechnungsprüfung liegt der Schwerpunkt der Mitteilung auf der Senkung der Kosten für KMU. Folgende Maßnahmen sind demnach festgelegt:

§ Einführung eines neuen, zusätzlichen Schwellenwerts für Kleinstunternehmen (nämlich Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten, Bilanzsumme unter 500. 000 EUR und Umsatz unter 1. 000. 000 EUR), um sie vollständig von den Anforderungen für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Rahmen der beiden Richtlinien auszunehmen .

§ Verlängerung der Übergangszeit für KMU, die die Schwellen von zwei auf fünf Jahre überschreiten.

§ Kleine Unternehmen von der Verpflichtung zur Veröffentlichung ausnehmenlch ihrer Rechnung. § Erleichterung des Zugangs für kleine und mittelständische Unternehmen zu den Ausnahmen für kleine Unternehmen. Abgesehen von den obigen Ausführungen verfolgt die Mitteilung zwei weitere Ziele: § Erstens sollen die Ansichten von Unternehmen und Interessengruppen zu den Vorschlägen zusammengeführt werden. Diese Konsultation fand bis Mitte Oktober 2007 statt. Zweitens sollte mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament eine gemeinsame Grundlage für künftige Legislativvorschläge geschaffen werden, um das Geschäftsumfeld für Unternehmen zu vereinfachen. Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung werden dann Folgenabschätzungen vorbereitet. Vorbehaltlich der Ergebnisse dieser Dokumente und des Ergebnisses der öffentlichen Konsultation wird erwartet, dass die Legislativvorschläge in den ersten Monaten des Jahres 2008 vorgelegt werden. © RT COOPERS, 2007. Dieser Kurzbericht enthält keine umfassende oder vollständige Darstellung des Gesetzes in Bezug auf die erörterten Themen und stellt keine Rechtsberatung dar. Es soll nur allgemeine Fragen hervorheben. In Bezug auf besondere Umstände sollte immer eine spezialisierte Rechtsberatung gesucht werden. Full-Service-Wirtschaftskanzlei mit Sitz in der City of London, spezialisiert auf Handels- und Gesellschaftsrecht, Corporate Finance, Handelsanwälte, Handelsrecht, Handelsverträge, Handelsanwälte, Wirtschaftskanzlei, Unternehmensanwälte, Wirtschaftsanwälte, Wirtschaftskanzleien, Due Diligence, Fusionen und Übernahmen, Management Buy Outs, White Wash, Verkauf von Aktien, Verkauf von Unternehmen, Offshore-Gesellschaften, Offshore-Transaktionen, White-Wash-Verfahren, Gesellschaftsrecht, Recht, Recht, Recht Kanzlei, Anwälte, Anwälte, Anwälte, Rechtsanwälte at Docklands, Solicitors at E1, Vertriebsvereinbarungen, Handelsvertreterverträge, Handelsverträge, Aktionärsvereinbarung, Firmengesetz 2006, Markenrecht, Yerms und Bedingungen, Internet-Recht.

Rechtsanwalt Jörg Streichert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht betreut gewerbliche Mandanten aber auch Privatleute vorrangig im Gesellschaftsrecht. Jörg Streichert ist Spezialist für GmbH-Gründung, Satzungsänderung, Gesellschafterversammlung, Unternehmensnachfolge, Testament oder Erbvertrag.

Zu seinen Beratungsfeldern gehören daher

• die Gründung von Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft (GbR, OHG, KG, GmbH, UG, AG)
• die Anpassung der Statuten (Satzung, Gesellschaftsvertrag),
• die Auseinandersetzung unter Gesellschaftern,
• die Umstrukturierung von Unternehmen und Bildung von Unternehmensgruppen,
• die Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung,
• der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen oder Beteiligungen, sowie
• die Gesellschaft in der Krise, Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer, Insolvenz, Liquidierung.

Jörg Streichert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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